Druckversion der Seite
Das Bundesgericht auf dem Mon-Repos in Lausanne sieht keinen Willen des Gesetzgebers, welcher Schwule und Lesben vor Diskriminierung schützt.

Schwule und Lesben haben ein abweichendes Verhalten!

Das darf man ohne weiters sagen, denn das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen die Walliser Urteile ab.

Der weltweite Tag gegen Homophobie ist entstanden als Erinnerung an den 17. Mai 1990, dem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homo­sexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich. Die LGBT-Organisationen organisieren jeweils öffentliche Aktionen um der Forderung nach Respekt für Lesben und Schwule Nachdruck zu verleihen. Der Tag, wenig bekannt in der Deutschschweiz, ist vor allem im französischen Sprachraum Anlass aktiv zu werden.

2009 nahm auch die Junge SVP Unterwallis diesen Tag zum Anlass schwulen­politisch aktiv zu werden. Sie veröffentlichte ein Presse-Communiqué mit dem Titel: Nein zur Verniedlichung der Homosexualität! «Non à la banalisation de l’homosexualité!»

Darin gab es Sätze wie: Wir fordern nicht den Scheiterhaufen für die Schwulen, aber wir wollen ganz einfach zurück zu den Werten, welche die Stärken der Schweiz und Europas ausmachen. «On ne veut pas mettre les homos au bûcher, mais simplement revenir aux valeurs qui ont fait la force de la Suisse et de l’Europe.» Oder das alte, wohlbekannte homophobe Muster: Die Werbung für diese Lebensart gefährdet die psychische und moralische Entwicklung der Jugend. «La promotion de ce choix de vie menace l’équilibre psychique et moral de la jeunesse.»

Im Blog der jungen SVP Unterwallis präzisierte deren Präsident am 3. Juni seine Sicht. Darin bezeichnete er Homosexualität als abweichendes (déviant) Verhalten, das dem Naturgesetz (loi naturelle) widerspreche.

Das ist verständlicherweise vielen sauer aufgestossen. 40 Privatpersonen verklagten daraufhin jedes Mitglied der Vorstandes der Jungen SVP Unterwallis wegen übler Nachrede und Verleumdung. Das Bezirksgericht wies die Klage allerdings ab. Gegen diesen Entscheid klagte man am Obergericht. Auch diese Klage wurde abgewiesen, sowie den Klägern Kosten von Fr. 600.– auferlegt sowie eine Wiedergutmachung von Fr. 300.– an den Präsidenten der Jungen SVP Unterwallis.

Dagegen klagte man am Bundesgericht, welches die Klage am 1. November 2010 abwies. Es begründet seinen Entscheid im Wesentlichen mit:

Der Artikel 173ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) schütze die Ehre einzelner und es sei notwendig, dass Verstösse gegen das Gesetz hinreichend individualisiert sein müssen oder mehrere identifizierbare Menschen betreffe. Das Presse-Communiqué vom 17. Mai 2009 jedoch betreffe Homosexuelle im Allgemeinen.

Der Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, «Rassismusgesetz») schütze Homosexuelle als Gruppe nicht, dies sei die klare Absicht des Gesetzgebers.

Wie füllt man eine Gesetzeslücke?

Das Bundesgericht zeigt mit seinem Urteil ganz klar, wir haben eine Gesetzes­lücke. Der unglückliche Rassismusartikel, welcher Minderheiten vor öffentlicher Diffamierung schützen sollte, macht es schwierig, im konkreten Fall zu klagen. Der Gesetzesartikel sollte die Würde des Menschen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer Minderheit schützen, aufgeführt sind Ethnie, Rasse oder Religionsgemeinschaft.

Klage in Strassburg?

Es gibt nun zwei Wege: Das eine ist eine Klage in Strassburg gegen die Schweiz, sie verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK. Nur das dauert Jahre. Wenn das Gericht die Klage anerkennt, muss das Bezirksgericht den Fall gemäss den Strassburger Direktiven neu beurteilen und der Bundesrat hat den theoretischen Auftrag, die Gesetzeslücke mit einem Anti­dis­krimi­nierungs­gesetz zu beseitigen, welches der EMRK entspricht. Wie lange dieser Auftrag in der Schublade liegen bleiben darf, entscheidet die Bundesverwaltung. Da der Fall sicher Aufsehen erregt, würde man wohl einen Parlamentarier finden, der dem Bundesrat mit einer Motion Beine machen kann. Dazu kommt die übliche Vernehmlassung, Beratungen der parlamentarischen Kommissionen, Änderungs­anträge des Parlaments und die Möglichkeit eines Referendums. Erschwerend kommt dazu, die Schweiz hat das Zusatzprotokoll Nr. 12 des Europarates, das wahrscheinlich zum Tragen käme, nicht unterzeichnet.

Politisch aktiv werden?

Das andere wäre ein politischer Vorstoss (Motion, Petition oder parl. Initiative) für ein Antidiskriminierungsgesetz, welches den unglücklich formulierten «Rassis­mus­artikel» ersetzt. Ein solches Vorgehen, in welches man andere Minderheiten mit einbeziehen sollte, hätte eher Erfolg, sofern man geeignete Ansprechpartner findet, die bereit sind mitzumachen. Allerdings, ausser der leidigen Angelegenheit einer Klage im Historikerstreit um den «armenischen Genozid» sind seit dem Inkrafttreten des «Rassismusartikel» keine Aufsehen erregende Fälle bekannt, die dringenden Handlungsbedarf aufzeigen.

Der einfachste und wohl praktikabelste Weg ist ein Auftrag an den Bundesrat, alle bestehenden Ungleichheiten in den Gesetzen zu beseitigen.

 

Die 15 Gesetzesartikel, welche zu ändern sind >>