Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

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Wer sich zur Gleichstellung bekennt

Schwule, Lesben und Transgender sind in der Schweiz immer noch gesetzlich benachteiligt. Es liegt auch an uns: Wählen wir am 23. Oktober 2011 National- und Ständeräte, welche die Gleichstellung unterstützen!

Motion: Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität

Eingereicht von Daniel Jositsch, Einreichungsdatum 29.4.2009. Geschäft >>

Mitunterzeichnet von wenigen SP-Leuten.

Die Motion wurde am 3.6.2009 mit 66 Ja und 115 Nein abgelehnt. SP und Grüne stimmten Ja, der Rest Nein, ausser acht Leuten von der Fraktion CVP/EVP/GLP.

Motion: Erweiterung des Flüchtlingsbegriffes. Anerkennung der geschlechtsspezifischen Verfolgung

Eingereicht von Katharina Prelicz-Huber, Einreichungsdatum 10.6.2009. Geschäft >>

Interpellation Asylpraxis bei Opfern von geschlechtsspezifischer Verfolgung

Gleichzeitig ebenfalls von Katharina Prelicz-Huber eingereicht. Geschäft >>

Beide Vorstösse wurden praktisch von den gleichen Leuten unterzeichnet, von SP und Grünen, ausser Christa Markwalder (FDP BE – nur Interpellation) und Tiana Angelina Moser (Grünliberale ZH)

Abstimmung: Die Motion wurde am 3.3.2010 im Parlament mit 64 Ja und 125 Nein abgelehnt. Die Fronten waren klar: SP und Grüne gegen den Rest.
Ausscheren taten nur Tiana Angelina Moser (Grünliberale, ZH), Jacques Neirynck  (CVP, VD), Brigitta Gadient (BDP, GR) welche zustimmten;

sowie Daniel Vischer (Grün, ZH) und Yvonne Gilli (Grüne, SG) welche ablehnten.

Marie-Thérèse Weber-Gobet (grüne Fraktion, Christlich-soziale Partei CSP) stimmte zu. Christa Markwalder, die die Interpellation, nicht aber die Motion mitunterzeichnet hatte, stimmte gegen die Motion.

Motion: Streichung von Geschlechtsumwandlungen aus dem Leistungskatalog

Eingereicht von Peter Föhn am 10.6.2009. Geschäft >>

Der Bundesrat wird beauftragt, die Krankenversicherungsgesetzgebung dahingehend anzupassen, dass Geschlechtsumwandlungen nicht mehr durch die obligatorische Grundversicherung gedeckt werden.

Der Nationalrat lehnte das Begehren ab mit 81 Nein zu 67 Ja.

Petition: Gleiche Chancen für alle Familien

Eingereicht vom Verein Familienchancen am 15.6.2010. Geschäft >>

Die Rechtskommission des Nationalrates beantragte der Petition sei keine Folge zu leisten. Eine Minderheit wollte dass die Rechtskommission einen Auftrag an den Bundesrat ausarbeite. Mit  97 Ja und 83 Nein schloss sich der Rat der Meinung der Kommission an. Die Mehrheit der Nationalräte und Nationalrätinnen sieht also kein Handlungsbedarf in Sinne der Petition. 

Einige Nationalrät/innen vertraten altbekannte Vorurteile und unbegründete Ängste, wie: «Die Einführung der geforderten Volladoption würde bedeuten, dass – wie bisher ein Hetero-Elternpaar – auch zwei Männer bzw. zwei Frauen ein fremdes Kind, meist ein Kleinkind aus einer anderen Ethnie und von einem anderen Kontinent, adoptieren könnten.» 

Andererseits wurde auch anerkannt, dass wir eine Gesetzeslücke haben, die sich nachteilig auf das Kindeswohl von Stiefkindern auswirkt. Diese Diskussion wird weitergehen in der neuen Legislaturperiode bei der Behandlung der Motion Fehr «Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare» und der Motion Precliz-Huber «Aufhebung des Adoptionsverbotes für Personen in eingetragener Partnerschaft».

Die SVP stimmte fast geschlossen für den Antrag der Kommission. Löbliche Ausnahmen waren Thomas Fuchs BE und Thomas Hurter SH.

Postulat: Menschenrechte der Lesben und Schwulen. Engagement der Schweiz

Eingereicht von Fehr Mario, Einreichungsdatum 14.3.2007. Geschäft >>

Das Postulat wurde bekämpft; die Diskussion verschoben, schliesslich wurde der Vorstoss abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.

Neben SP und Grünen wurde dieses Postulat auch von einzelnen FDP-Leuten und CVP-Leuten sowie weiteren Bürgerlichen mitunterzeichnet.

Motion: Aufhebung des Adoptionsverbotes für Personen in eingetragener Partnerschaft

Eingereicht von Katharina Prelicz-Huber, Einreichungsdatum, 15.6.2010. Geschäft >>

Die Motion wurde am gleichen Tag wie jene von Mario Fehr eingereicht – die Unterzeichnerliste ist weitgehend identisch – mit wenigen Abweichungen.

Im Unterschied zur Motion Fehr wurde diese Motion also nicht durch Otto Ineichen unterschrieben, «dafür» von Ignazio Cassis. Auch Martin Bäumle hat nur die Motion Fehr unterzeichnet.

Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.

Und ausserdem …

Interpellation: Aufhebung des Adoptionsverbotes für Lesben und Schwule

Eingereicht von Mario Fehr, Einreichungsdatum 9.3.2008. Geschäft >>

Diskussion verschoben, schliesslich wurde die Interpellation abgeschrieben. Mitunterzeichnet von relativ wenigen Leuten aus der SP, Josiane Aubert, André Daguet, Hans-Jürg Fehr, Chantal Galladé, Jean-Charles Riell, Carlo Sommaruga, Eric Voruz (Vermutung: ging wohl einigen zu weit) und von Christa Markwalder von der FDP!

Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.