Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

Stampare

«Ehe für alle» bald auch in der Schweiz?

Wie geht es weiter mit der Gleichstellung? Haben die Öffnung der Ehe in Irland und den USA eine Signalwirkung für die Schweiz?

In einer Volksabstimmung am 22. Mai 2015 haben die irischen Stimmbürger/innen einer Verfassungsänderung zugestimmt, die es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, zu heiraten. Die Bürger und Bürgerinnen des als katholisch-konservativ eingestuften Landes haben mit 62% Ja dem Referendum zugestimmt. Ein ganz deutliches Zeichen, dass die heftigen bis perfiden Nein-Parolen von nationalkonservativen und klerikalen Kreisen nicht mehr zeitgemäss sind.

Am 26. Juni 2015 hat der Supreme Court der USA die gleichgeschlechtliche Ehe im ganzen Land für verfassungskonformes Recht erklärt. Damit wird die «Ehe für alle» in allen Bundesstaaten der USA und in Puerto Rico Wirklichkeit. Der lange währende, oft hässliche Streit, ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, ist damit entschieden.

In der Schweiz hat die grünliberale Partei am 5. Dezember 2013 eine parla­men­tarische Initiative eingereicht, welche die «Ehe für alle» fordert. Am 20. Februar 2015 hat die Rechtskommission des Nationalrates entschieden, dem Rat zu empfehlen, die Initiative weiter zu verfolgen. Am 1. September 2015 wird die Rechtskommission des Ständerates darüber befinden.

Die völlige Gleichstellung aller Menschen ist die Vision, die uns leitet. Mit dem Partnerschaftsgesetz haben wir in der Schweiz eine Lösung, welche es gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, eine Gemeinschaft zu leben mit weitgehend denselben Rechten und Pflichten wie Ehepaare. Die grösste Ungleichheit ist das Adoptionsverbot, welches vor allem Stiefkinder benachteiligt. Allerdings eine entsprechende Gesetzesänderung ist der parlamentarischen Pipeline. Übersicht der aktuellen, hängigen Vorstösse im eidg. Parlament.

Die «Ehe für alle» ist eine gesellschaftspolitische Diskussion, welche das Parlament in der nächsten Legislatur beschäftigen wird.

Daneben gibt es Benachteiligungen von LGBTI-Menschen in verschiedensten anderen Bereichen. Das Postulat Naef forderte den Bundesrat auf, eine Studie zu verfassen, wo überall rechtliche Benachteiligungen bestehen. Diese ist zurzeit in Arbeit. Wir sind gespannt auf das Ergebnis und werden uns gemeinsam dafür engagieren, dass die darin empfohlen Massnahmen umgesetzt werden.