Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

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Gleichstellung im Namensrecht

Seit dem 1. Januar 2013 gilt in der Schweiz ein neues Namensrecht, das sich auch auf eingetragene Partnerschaften auswirkt.

Das moderne Namensrecht

Das neue Namensrecht orientiert sich an der modernen Namensregelungsauf­fassung, dass die Ehe oder eingetragene Partnerschaft grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Namen haben soll. Diese Auffassung basiert auf der Überzeugung, dass zwei gleichberechtigte und gleichwertige Parteien eine eingetragene Partnerschaft oder Ehe eingehen und dementsprechend nicht ein Partner seinen Namen zugunsten des anderen oder der Familie aufgeben muss. Dieser Gedanke der Gleichberechtigung und Wahrung der Selbständigkeit des eigenen Namens ist für uns nicht neu, orientierte sich doch das Partner­schafts­gesetz schon immer an dieser modernen Namensregelung.

Mit einem Augenzwinckern formuliert kann daher gesagt werden, dass das nun moderne Namensrecht (und im übrigen auch das neue Bürgerrecht) für das Eherecht übernommen wurde, welches sich aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Partner­schaftsgesetz bewährt hat. Damit ist jetzt die eingetragene Partnerschaft mit der Ehe auch betreffend Namens- und Bürgerrechtsregelung gleichgestellt und im Übrigen sind ferner die Voraussetzungen des Dis­krimi­nie­rungs­verbotes der Bundesverfassung (Art. 8 BV) und den Vorgaben der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfüllt.

Auswirkungen auf eingetragene Partnerschaften

Am Grundsatz, dass bei der Eintragung der Partnerschaft jeder Partner seinen Namen behält, ändert sich nichts.

Neu können die Partner jedoch gemeinsam gegenüber dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie den Ledignamen des einen Partners als gemeinsamen Namen tragen wollen (Art. 12a PartG).

Derjenige, der den Namen bei der Eintragung der Partnerschaft geändert hat, behält diesen Namen nach der Auflösung. Er kann allerdings jederzeit gegenüber dem Zivilstandbeamten erklären, dass er wieder den Ledignamen tragen will (Art. 30a PartG). Der andere Partner kann aber bei der Auflösung nicht verlangen, dass der Andere wieder seinen alten Ledignamen zu führen hat.

Praxistipp

Soll man nun mit der eingetragenen Partnerschaft auch für einen gemeinsamen Namen entscheiden? Gute Frage! Es gibt durchaus gute Gründe für einen gemeinsamen Namen, wie das Tragen eines gemeinsamen Namens als äusseres Zeichen der Partnerverbundenheit oder eines gemeinsamen Familiennamens, die allfälligen wirtschaftlichen Vorteile eines neuen, attraktiveren Namens, usw. Andererseits muss man sich bewusst sein, dass ein solcher gemeinsamer Name immer ein umfangreiches («Zwangs-»)Outing zur Konsequenz hat. So wird beispielsweise mit einem gemeinsamen Namen die eingetragene Partnerschaft beim Ausfüllen fast jedes amtlichen Formulars oder Vertrages offengelegt. Mit dem gemeinsamen Namen geben die Partner die Kontrolle daher weitgehend auf, ob und wie man sich outen will. Das mag vielfach kein Problem sein, aber nicht immer. Zu denken ist etwa an ein weiter entfernteres Reiseziel und der damit allfällig verbunden Komplikationen, welche sich mit der Eintragung eines gemeinesamen Namens im Pass und dem damit verbunden Outings ergeben könnten. Als Rechtsanwalt empfehle ich auf jeden Fall, sich diesen Schritt reiflich zu überlegen und die Gründe für oder gegen einen gemeinsamen Namen im Einzelfall abzuwägen.

Jürg Koller, Rechtsanwalt, Baar

www.intermediator.ch