Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

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Gleiche Rechte auch bei der Adoption

Dank dem Partnerschaftsgesetz können sich gleichgeschlechtliche Paare gegen­seitig rechtlich absichern. Die Verpartnerung ist für die meisten gleich­geschlecht­lichen Paare fast dasselbe, wie wenn sie heiraten würden. Doch wenn Kinder da sind, meist aus einer früheren heterosexuellen Beziehung, dann zeigen sich die Mängel des Partnerschaftsgesetzes.

Fachpersonen schätzen, dass in der Schweiz bis zu 30’000 Kinder in Regen­bogen­familien aufwachsen. (Es gibt keine verlässlichen Zahlen dazu.) Die Kinder können aus vorangegangenen heterosexuellen Beziehungen stammen, in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft hineingeboren, unter besonderen Umständen adoptiert oder als Pflegekinder aufgenommen worden sein. Bei Familien, in denen Trans*Eltern beteiligt sind, kann deren Coming-out vor oder nach der Familien­gründung liegen.

Kinder, die in eingetragenen Partnerschaften aufwachsen, werden gegenüber Kindern, die in Ehegemeinschaften aufwachsen, ungleich behandelt. Die Benachteiligungen erfahren sie aufgrund der sexuellen Orientierung ihrer Eltern. Diese Kinder werden von Staates wegen diskriminiert! Dies widerspricht den grundlegenden Kinderrechten, welche in Art. 2 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes festgehalten sind.

Psychologische und sozialwissenschaftliche Studien belegen, dass das Aufwachsen eines Kindes in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft weder neu noch für die kindliche Entwicklung bedenklich ist. Wesentlich für die Entwicklung des Kindes ist der Erhalt der Bindungen in der Familie. Zum Schutze der familiären Gemeinschaft ist eine rechtliche Absicherung aus Sicht des Kindeswohls dringend geboten.

Das Hinzukommen eines zweiten verpflichteten Elternteils (im Falle der Stief­kind­adoption) ist für ein Kind nicht nur eine Bereicherung, sondern eine Unterstützung und Notwendigkeit, vermittelt Stabilität und ist dem Kindeswohl dienlich. Das Adoptionsverbot verhindert, dass die zum Wohl des Kindes erforderliche recht­liche Absicherung einer tatsächlich gelebten Eltern-Kind-Beziehung um­ge­setzt werden kann. Denn im Falle des Todes des leiblichen Eltern­teils ist die Beziehung des Kindes zum zweiten Elternteil heute rechtlich nicht abgesichert.

Die Regenbogenfamilien existieren und es werden immer mehr

Es geht nicht darum, ob es politisch «wünschbar» ist, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder haben, sondern darum, wie unser Staat mit den real existierenden Familien (rechtlich) umgeht.

  • Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung (resp. das Verbot der Adoption) bewirkt nicht, dass gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder haben. Diese Kinder sind da und brauchen rechtlichen Schutz.
  • In den letzen 5 Jahren hat die Zahl der Kinder in Regenbogenfamilien explosionsartig zugenommen. Und es werden – mit oder ohne rechtliche Regelung – immer mehr. (70% der jungen Lesben und 60% der jungen Schwulen wünschen sich Kinder.)

Das Kind ist heute ungenügend geschützt

Die heutige Regelung ist nicht im Sinne des Kindswohls und diskriminierend. Das Kind ist schlechter gestellt als das Kind eines heterosexuellen Paares. Das Kind hat ohne Not nur einen rechtlichen Elternteil statt zwei, obwohl eine weitere Person bereit wäre, elterliche Verantwortung und Pflichten zu übernehmen. Es bestehen heute für das Kind riesige Schutzlücken, weil keine Rechtsbeziehung zum Co-Elternteil besteht:

  • keine Unterhaltsrechte des Kindes gegenüber Co-Mutter bzw. Co-Vater(
  • kein Erbrecht des Kindes gegenüber Co-Elternteil und dessen Familie
  • kein Verwandtschaft zum Co–Elternteil und zu dessen Familie
  • kein Sorgerecht (und keine Sorgepflicht!) beim Tod der biologischen Mutter
  • kein Besuchsrecht bei einer Trennung
  • keine Kinder-/Waisenrenten und ähnliches

Der Gesetzgeber soll entscheiden und nicht die Gerichte

Die Probleme, die einer rechtlichen Lösung bedürfen (etwa bei Trennung oder Tod) sind zahlreich. Dies führt zu einer grossen Rechtsunsicherheit. Wenn es der Gesetzgeber versäumt, diese Probleme zu regeln, entscheiden stattdessen die Gerichte.

Die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Elternschaft ist mehrheitsfähig

Die Gesellschaft hat sich verändert. Meinungsumfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, nämlich 86.3 %, für eine Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Elternschaft ist. Umfrage

Finanzielle Entlastung des Staates

Die verbindliche Übernahme von elterlicher Verantwortung durch den Co-Elternteil reduziert – z.B. im Falle einer Trennung – das heute hohe Fürsorgerisiko einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern und würde den Staat entlasten:

  • Unnötige Bürokratie und aufwändige Kosten fallen weg

Die heutige Rechtslage ist mit einem unnötigen, aufwändigen und kostspieligen bürokratischen Leerlauf verbunden:

  • Zwangsbeistandschaft für die «unverheiratete» Mutter (Vormund­schafts­behörde, Beistand, Gerichte)
  • (unnötige) Massnahmen von Sozial- und Vormundschaftsbehörden und Gerichten bei Handlungsunfähigkeit, Trennung oder Tod der biologischen Mutter
  • Fürsorgefälle bei Trennung oder Tod (Sozialbehörden)

Kinder in Regenbogenfamilien entwickeln sich völlig normal

Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass es keine signifikanten Unter­schiede gibt zwischen Kindern, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, und andern Kindern. Nicht die sexuelle Orientierung der Eltern ist entscheidend für das Wohlergehen, sondern die Beziehungsqualität und das Klima in der Familie.

  • Das generelle Adoptionsverbot für Personen in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft schliesst auch die Einzelkindadoption (z.B. eines Göttikindes, dessen Mutter gestorben ist) aus.
  • Das (erwachsene) Kind hat keine Rechte und Pflichten gegenüber dem Co-Elternteil (z.B. im Alter und bei Krankheit).
  • Es besteht ein grosser und kostspieliger Regelungsaufwand für die betroffenen Paare (durch Anwälte ausgearbeitete Verträge usw.) bei gleichzeitig grosser Rechtsunsicherheit.
  • Die heutige Rechtlosigkeit der Co-Mutter führt dazu, dass der biologische Vater verschwiegen wird, da der Erzeuger ungewollt zum rechtlichen Vater gemacht würde. Gleichzeitig bleibt die Co-Mutter, die elterliche Verantwortung über­neh­men möchte, völlig rechtlos. Dies führt vielfach dazu, dass die Identität des biologischen Vaters geheim gehalten wird.