Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

Bestehendes Gesetz mit Ergänzungen

Letzte Änderung der Koordinationsgruppe LGBTI-Politik:  11.08.2011

Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden

Art. 261bis Strafgesetzbuch (StgB)

Öffentliche Diskriminierung

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Behinderung, Lebensform, Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie, Behinderung, Lebensform, Geschlecht, Geschlechts­identität, sexueller Orientierung oder Religion gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Behinderung, Lebensform, Geschlecht, Geschlechts­identität, sexueller Orientierung oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Behinderung, Lebensform, Geschlecht, Geschlechts­identität, sexueller Orientierung oder Religion verweigert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Kommentar zum Ergänzungsvorschlag

Unsere Bundesverfassung enthält in Art. 8 Abs. 2 folgendes Diskriminierungsverbot: «Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.»

Das Verbot der Diskriminierung wegen der «Lebensform» verbietet auch die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Identität, ist aber gesetzlich noch keineswegs umgesetzt. Es ist nicht einzusehen, weshalb gewisse Formen von Diskriminierungen strafrechtlich verboten sein sollen und andere nicht, wo doch alle gleichermassen in der Verfassung enthalten sind.

Schweizerische Eidgenossenschaft

Das heute gültige Gesetz >>

Gutachten der ZHAW: «Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlich orientierter Menschen in der Schweiz» PDF

Positive Entwicklungen

Der Walliser Nationalrat Matthias Reynard, SP, hat am 7. März 2013 eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die «sexuelle Orientierung» als expliziter Nicht­dis­krimi­nations­grund in das Gesetz aufnehmen will.

Am 11. März 2013 hat der Nationalrat dem Gesetz zugestimmt und 23. April die Rechtskommission des Ständerates.

Es besteht die grosse Chance, dass die Änderung des Gesetzes in der nächsten Legislatur verabschiedet wird. Vielen Dank an Matthias Reynard.