Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

Bestehendes Gesetz mit Ergänzungen

Letzte Änderung der Koordinationsgruppe LGBTI-Politik:  11.08.2011

Anfechtbarkeit der Kündigung

Art. 271a Obligationenrecht

II. Kündigung durch den Vermieter

1 Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird:

(...)

2 Sie ist zudem anfechtbar, wenn sie aufgrund der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Geschlechts­identität, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, namentlich der sexuellen Orientierung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung der Mieterin oder des Mieters ausgesprochen wird. Ausgenommen sind die Fälle, in denen sich die Familienwohnung des Vermieters auf dem selben Grundstück befindet wie der vermietete Wohnraum.

Kommentar zum Ergänzungsvorschlag

Während im heutigen Arbeitsrecht bereits Schutz­mechanismen zum Diskriminierungsschutz bestehen, sind diese dem Mietrecht fremd. Faktisch besteht jedoch auf Grund des heutigen Wohnungs­marktes ebenfalls eine gewisse Abhängigkeit des Mieters gegenüber dem Vermieter. 

Eine Ergänzung der Bestimmungen zur Anfechtbarkeit der vermieterseitigen Kündigung würde für Mieter eine zusätzliche Sicherheit schaffen.

Um jedoch auch den schützenswerten Bedürfnissen der Vermieter Rechnung zu tragen, betrifft die Ergänzung nicht die Fälle, in denen der Vermieter mit dem Mieter «unter dem gleichen Dach» lebt. 

Schweizerische Eidgenossenschaft

Das heute gültige Gesetz >>

Gutachten der ZHAW: «Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlich orientierter Menschen in der Schweiz» PDF