Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

Bestehendes Gesetz mit Ergänzungen

Letzte Änderung der Koordinationsgruppe LGBTI-Politik:  11.08.2011

Ersatzfreiheitsstrafe

Art. 37 Strafrecht (StgB)

2. Gemeinnützige Arbeit.

1 Das Gericht kann mit Zustimmung des Täters an Stelle einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden anordnen.

2 Die gemeinnützige Arbeit ist zu Gunsten sozialer Einrichtungen, Werken in öffentlichem Interesse oder hilfsbedürftiger Personen zu leisten. Sie ist unentgeltlich.

3 Wurde die Tat aus Hass auf eine Person oder eine Personengruppe wegen ihrer Herkunft, ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer sozialen Stellung, ihrer Lebensform, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung begangen, so ist die gemein­nützige Arbeit, soweit möglich, zu Gunsten von Einrichtungen, welche die betroffene Personengruppe unterstützen, zu leisten.

Kommentar zum Ergänzungsvorschlag

Der neue allgemeine Teil des Strafgesetzbuches ermöglicht es dem Täter, auf seinen Antrag hin anstelle der Geldstrafe gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Die vorgeschlagene Ergänzung grenzt die Wahl der durch die Arbeit begünstigte soziale Einrichtung ein, sofern die Tat aus Hass auf eine der genannten Gruppen begangen wurde.

Durch die gemeinnützige Arbeit zu Gunsten einer entsprechenden Einrichtung leistet der Täter auch einen indirekten Ausgleich für die durch seine Tat zusätzlich geschaffene Diskriminierung.

Zudem werden im günstigsten Fall durch die Konfron­tation ebenfalls die diskriminierungs­aus­lösenden Vorurteile des Täters abgebaut.

Schweizerische Eidgenossenschaft

Das heute gültige Gesetz >>

Gutachten der ZHAW: «Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlich orientierter Menschen in der Schweiz» PDF