Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

Bestehendes Gesetz mit Ergänzungen

Letzte Änderung der Koordinationsgruppe LGBTI-Politik:  11.08.2011

Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

Art. 123 Strafgesetz (StgB)

Einfache Körperverletzung

1.  Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

In leichten Fällen kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a).

2.  Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,

wenn er Gift, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand gebraucht,

wenn er die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind,

wenn er der Ehegatte des Opfers ist und die Tat während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde,

wenn er die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde,

wenn er der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamem Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde,

wenn er aus Hass auf eine Person oder eine Personen­gruppe wegen ihrer Herkunft, ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer sozialen Stellung, ihrer Lebensform, namentlich ihrer sexuellen Orientierung, ihrer religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung handelt.

Kommentar zum Ergänzungsvorschlag

Viele Täter gehen davon aus, dass wenn sie Homosexuelle verletzen, sich die Opfer aus Scham nicht bei der Polizei melden und keinen Strafantrag stellen werden.

Durch die vorgeschlagene Gesetzesergänzung soll die  einfache Körperverletzung aus Hass gegen eine dieser geschützten Personengruppen einen höheren Strafrahmen erhalten und von Amtes wegen verfolgt werden. Ein Strafantrag des Opfers ist damit nicht mehr erforderlich. 

Mit dieser Ergänzung wird kein neuer Tatbestand geschaffen. Damit wird jedoch  potentiellen Straftätern signalisiert, dass sie in jedem Fall mit Strafverfolgung und mit einer höheren Strafe zu rechnen haben und es nichts nützt, das Opfer einschüchtern und von einem Strafantrag abhalten zu wollen.

Schweizerische Eidgenossenschaft

Das heute gültige Gesetz >>

Gutachten der ZHAW: «Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlich orientierter Menschen in der Schweiz» PDF