Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

Bestehendes Gesetz mit Ergänzungen

Letzte Änderung der Koordinationsgruppe LGBTI-Politik:   2.05.2011

Erleichterte Einbürgerung

Art. 27 Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG)

Ehegatte oder Partner oder Partnerin eines Schweizer Bürgers

1 Ein Ausländer kann nach der Eheschliessung oder als eingetragener Partner oder als eingetrage Partnerin mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er:

  1. insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat;
  2. seit einem Jahr hier wohnt und
  3. seit drei Jahren in ehelicher oder partnerschaftlicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt.

2 Der Bewerber erhält das Kantons- und Gemeinde­bürgerrecht seines schweizerischen Ehegatten oder die des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin.

Kommentar zum Ergänzungsvorschlag

Der Gesetzgeber stellt die eingetragene Partnerschaft weitgehend der Ehe gleich. Die Ehe gewährt einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, sog. «erleichterte Einbürgerung», die eingetragene Partnerschaft nicht. Gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner von Schweizerinnen und Schweizer sind meist vorbildlich integriert und verdienen den Schweizerpass genauso wie Ehegattinnen und Ehegatten von Schweizern und Schweizerinnen.

Soll das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung korrekt umgesetzt werden, muss auch die eingetragene Partnerschaft den Anspruch auf Einbürgerung gewähren.

Schweizerische Eidgenossenschaft

Das heute gültige Gesetz >>

Gutachten der ZHAW: «Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlich orientierter Menschen in der Schweiz» PDF

Positive Entwicklungen

Eine aufgrund von fünf gleich lautenden parlamentarischen Initiativen der Grünliberalen Fraktion, der Fraktion der BDP, der Grünen Fraktion, der Sozialdemokratischen Fraktion sowie von Nationalrätin Doris Fiala (FDP, ZH) ausgearbeitete Vorlage der Staatspolitischen Kommission beabsichtigt im Bereich des Bürgerrechts eine vollständige Rechtsgleichheit von eingetragenen Partnerschaften und Ehen herzustellen.