Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

Bestehendes Gesetz mit Ergänzungen

Letzte Änderung der Koordinationsgruppe LGBTI-Politik:  11.08.2011

Flüchtlingsbegriff

Art. 3  Asylgesetz

1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 

2 Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen sowie der Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität ist Rechnung zu tragen.

Kommentar zum Ergänzungsvorschlag

Es ist in der schweizerischen wie in der internationalen Praxis anerkannt, dass Verfolgung aufgrund der Homosexualität unter Verfolgung wegen «Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe» im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. von Art. 3 Abs. 1 AsylG fällt. 

Noch sind aber die Asylbehörden zu wenig sensibilisiert für die Verfolgungsmechanismen, denen Homosexuelle ausgesetzt sein können. Dies kann dazu führen, dass nicht mit gleichen Ellen gemessen wird. So wird homosexuellen Flüchtlingen manchmal vorgehalten, sie könnten ihre Veranlagung im Heimatland versteckt leben – während die Tarnung der religiösen Anschauung oder der politischen Meinung von Flüchtlingen zu Recht nicht verlangt wird. 

Deshalb soll im Gesetz ausdrücklich auf die besondere Problematik homosexueller Flüchtlinge hingewiesen werden. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 AsylG ist hierfür der richtige Platz: Er fordert bereits heute die Beachtung frauenspezifischer Fluchtgründe. Die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität hängt mit der Verfolgung aufgrund des Geschlechts insofern zusammen, als damit patriarchale Ordnungen durchgesetzt werden sollen. Eine ausdrückliche Erwähnung der sexuellen Ausrichtung findet sich übrigens auch in der einschlägigen EU-Richtlinie.

Schweizerische Eidgenossenschaft

Das heute gültige Gesetz >>

Gutachten der ZHAW: «Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlich orientierter Menschen in der Schweiz» PDF