Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

Bestehendes Gesetz mit Ergänzungen

Letzte Änderung der Koordinationsgruppe LGBTI-Politik:  11.08.2011

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Art. 336 Obligationenrecht

III. Kündigungsschutz

1. Missbräuchliche Kündigung

a. Grundsatz

1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:

  1. wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;
  2. weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;
  3. ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;
  4. weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht;
  5. weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt;
  6. aufgrund der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, namentlich der sexuellen Orientierung, der religiösen, welt­an­schau­lichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, es sei denn die Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb.

2 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:

  1. weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;
  2. während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte;
  3. im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f).

3 Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre.

Kommentar zum Ergänzungsvorschlag

Die missbräuchliche Kündigung ist eine bereits seit langem anerkannte Beschränkung der Vertragsfreiheit im Arbeitsverhältnis.

Durch den Kündigungsschutz wird sichergestellt, dass Kündigungen nicht bloss aus der Laune einer Partei heraus oder aus Rache ausgesprochen werden. Bereits nach heutiger Rechtssprechung ist eine Kündigung auch missbräuchlich, wenn sie aufgrund eines der in Art. 8 Abs. 2 BV aufgezählten, grundsätzlich diskri­mi­nierungs­gefährdeten Kriterien erfolgt. Dies ergibt sich jedoch lediglich aus der verfassungs­konfor­men Auslegung, nicht aus dem Gesetzestext selbst.

Eine klare Aufzählung würde auch hier Klarheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schaffen.

Der Kündigungsschutz bei Diskriminierung wird, analog der heutigen Regelung in Art. 336 Abs. 1 lit. a OR, durch den letzten Teilsatz vor allem im Bereich von Tendenz­betrieben eingeschränkt, um auch gewissen schützens­werten Bedürfnissen der Betriebe Rechnung zu tragen.

Schweizerische Eidgenossenschaft

Das heute gültige Gesetz >>

Gutachten der ZHAW: «Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlich orientierter Menschen in der Schweiz» PDF