Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

Bestehendes Gesetz mit Ergänzungen

Letzte Änderung der Koordinationsgruppe LGBTI-Politik:  11.08.2011

Ehrverletzungen

Art. 177 Strafgesetzbuch (StgB)

Beschimpfung

1 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.

2 Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von Strafe befreien.

3 Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien.

4 Die Ehre einer einzelnen Person gilt ebenfalls als verletzt, wenn die Handlung nicht sie als Individuum, sondern eine Beschimpfung einer Gruppe betrifft, der sie angehört, aufgrund von Herkunft, Rasse, Geschlecht, Geschlechts­identität, Alter, Sprache, sozialer Stellung, Lebensform, namentlich sexueller Orientierung, religiöser, welt­an­­schau­licher oder politischer Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Kommentar zum Ergänzungsvorschlag

Der heutige Schutz der Ehre durch Art. 177 erstreckt sich nach herrschender Lehre lediglich auf die Angriffe der individuellen Persönlichkeit, nicht aber auf Angriffe gegen eine bestimmte Gruppe.

Solche Angriffe gegen eine Gruppe können jedoch den Einzelnen unter Umständen genauso verletzen; sowohl der Einzelne als auch ein Vertreter der Gruppe ist jedoch dagegen wehrlos. So wäre eine Veröffentlichung zum Thema «Alle Homosexuellen sind Mörder» ohne privat- oder strafrechtliche Konsequenzen möglich, obwohl die individuelle Persönlichkeit wohl genauso betroffen ist wie bei einer «direkten Verletzung».

Eine Ergänzung von Art. 177 würde hier der heutigen Unterscheidung von faktisch sehr ähnlichen Ehr­ver­letzungen ein Ende setzen.

Schweizerische Eidgenossenschaft

Das heute gültige Gesetz >>

Gutachten der ZHAW: «Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlich orientierter Menschen in der Schweiz» PDF