Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

Bestehendes Gesetz mit Ergänzungen

Letzte Änderung der Koordinationsgruppe LGBTI-Politik:  11.08.2011

Schutz der Persönlichkeit

Art. 28 ZGB

II. Gegen Verletzungen

1. Grundsatz 

1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.

2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

3 Die Persönlichkeit einer einzelnen Person gilt ebenfalls als verletzt, wenn die Handlung nicht sie als Individuum, sondern eine Diskriminierung einer Gruppe betrifft, der sie angehört, aufgrund von Herkunft, Rasse, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Alter, Sprache, sozialer Stellung, Lebensform, namentlich sexueller Orientierung, religiöser, weltanschaulicher oder politischer Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Kommentar zum Ergänzungsvorschlag

Der heutige Persönlichkeitsschutz durch Art. 28 erstreckt sich nach herrschender Lehre lediglich auf die Angriffe der individuellen Persönlichkeit, nicht aber auf Angriffe gegen eine bestimmte Gruppe.

Solche Angriffe gegen eine Gruppe können jedoch den Einzelnen unter Umständen genauso verletzen; sowohl der Einzelne als auch ein Vertreter der Gruppe ist jedoch dagegen wehrlos. So wäre eine Veröffentlichung zum Thema «Alle Homosexuellen sind Mörder» ohne privat- oder strafrechtliche Konsequenzen möglich, obwohl die indivi­duelle Persönlichkeit wohl genauso betroffen ist wie bei einer «direkten Verletzung».

Eine Ergänzung von Art. 28 würde hier der heutigen Unterscheidung von faktisch sehr ähnlichen Verletzungen der Persönlichkeit ein Ende setzen.

Schweizerische Eidgenossenschaft

Das heute gültige Gesetz >>

Gutachten der ZHAW: «Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlich orientierter Menschen in der Schweiz» PDF