Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

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04.06.2015 – Alter: 2 Jahre

Kohärenz der Schweizer Gesetzgebung und Praxis mit der Resolution «Discrimination against transgender people in Europe»

Die Nationalrätin Doris Fiala, FDP, ZH, hat eine Interpellation eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, zum Bericht 13742 des Europarates «Discrimination against transgender people in Europe» Stellung zu nehmen.


Die Schweizer Delegation hat dem Bericht zugestimmt, es stellt sich daher auch für die Schweiz die Frage der Umsetzung. Ich bitte daher den Bundesrat um Beantwortung nachstehender Fragen, basierend auf vorgängiger Rücksprache mit Experten und insbesondere mit Transgender Network Switzerland: 

  1. Wo weist unsere Schweizer Gesetzgebung Lücken auf, bzw. wo ist unsere Gesetzgebung nicht mit dem Europarat-Bericht 13742 kohärent?
  2. Wo weist die Praxis Lücken auf, bzw. wo ist die Praxis in der Schweiz nicht mit dem Bericht 13742 kohärent?
  3. Welche Probleme können sich ergeben, wenn die Schweiz den Inhalt / die Empfehlungen des besagten Berichts anwenden würde?