Gesetzliche Gleichbehandlung für alle
In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürgerrechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!
Kohärenz der Schweizer Gesetzgebung und Praxis mit der Resolution «Discrimination against transgender people in Europe»
Die Nationalrätin Doris Fiala, FDP, ZH, hat eine Interpellation eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, zum Bericht 13742 des Europarates «Discrimination against transgender people in Europe» Stellung zu nehmen.
Die Schweizer Delegation hat dem Bericht zugestimmt, es stellt sich daher auch für die Schweiz die Frage der Umsetzung. Ich bitte daher den Bundesrat um Beantwortung nachstehender Fragen, basierend auf vorgängiger Rücksprache mit Experten und insbesondere mit Transgender Network Switzerland:
- Wo weist unsere Schweizer Gesetzgebung Lücken auf, bzw. wo ist unsere Gesetzgebung nicht mit dem Europarat-Bericht 13742 kohärent?
- Wo weist die Praxis Lücken auf, bzw. wo ist die Praxis in der Schweiz nicht mit dem Bericht 13742 kohärent?
- Welche Probleme können sich ergeben, wenn die Schweiz den Inhalt / die Empfehlungen des besagten Berichts anwenden würde?
Ehe für alle! – Nun wollen wir die Volksabstimmung.
Unterzeichne die Online-Petition der Operation-Libero. Wenn das viele tun, macht dies Eindruck in Bern. Zum ersten Mal am 1. September 2015, wenn die Rechtskommission des Ständerates darüber befindet.
Gesetzliche Ungleichbehandlung
Wer kennt weitere gesetzliche Ungleichbehandlungen, welche in den bestehenden Gesetzen noch vorhanden sind? Bitte meldet euch bei politik@equalrights.ch