Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

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14.12.2012 – Alter: 5 Jahre

Nationalrat überweist Postulat zum Diskriminierungsschutz


Einen Tag nach der erfolgreichen Abstimmung über die Stief­kind­adoption für gleichgeschlechtliche Paare setzte der Nationalrat ein weiteres sensationelles Zeichen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen und Intersexuelle in der Schweiz. Entgegen dem Willen der SVP und der Hälfte der CVP/EVP-Fraktion beauftragte die grosse Kammer den Bundesrat mit 109:82 Stimmen, die rechtlichen Instrumente zum Diskriminierungsschutz zu untersuchen und dabei explizit das Thema der sexuellen Orientierung einzuschliessen. Die Abstimmung wurde nötig, nachdem die SVP-Fraktion das Postulat bestritt.

Leider sind Diskriminierungen jeglicher Art in der Schweiz immer noch trauriger Alltag. Viel zu oft geschieht dies wegen des Geschlechts, der Herkunft, der Rasse, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der fahrenden Lebensform und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung, der Trans­iden­tität und der Intersexualität. In mehreren Artikeln der Bundesverfassung wird der Diskriminierungsschutz zwar explizit genannt. Die Worte haben aber wenig Tragweite, wenn keine effektiven Instrumente zu ihrer Durchsetzung bestehen. Der offen schwule Nationalrat Martin Naef – und mit ihm eine Mehrheit von 109:82 Stimmen – beauftragte den Bundesrat, diese Anti-Diskriminierungs-Instrumente auch auf die sexuelle Orientierung, auf Transidentität und Intersexualität hin zu überprüfen. Erstmals wird ein umfas­sender Bericht über die Effektivität dieser Massnahmen erstellt. Es ist zu erwarten, dass auf diese Weise bestehende Lücken aufgedeckt werden.

Das Postulat wurde von der Ratslinken und der GLP geschlossen unterstützt, sowie von 2/3 der FDP-Fraktion sowie der Hälfte der CVP/EVP-Fraktion mitgetragen. Die detaillierte Liste des Abstimmungsverhaltens ist im Abstimmungsprotokoll zu entnehmen.

Nachdem der Bundesrat im September die Entgegennahme des Postulates beschlossen hatte, bestritt die SVP die Vorlage. Obwohl bestrittene Vorlagen in einer Plenums-Abstimmung meist geringe Chancen haben, schaffte das Postulat von SP-Nationalrat Martin Naef diese Hürde mit einer klaren Mehrheit. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird nun einen entsprechenden Bericht erarbeiten.

 

Das Postulat im Wortlaut >>

Abstimmungsverhalten der Nationalrätinnen und Nationalräte >>