Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

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Donnerstag, 04. Juni 2015

Kohärenz der Schweizer Gesetzgebung und Praxis mit der Resolution «Discrimination against transgender people in Europe»

Die Nationalrätin Doris Fiala, FDP, ZH, hat eine Interpellation eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, zum Bericht 13742 des Europarates «Discrimination against transgender people in Europe» Stellung zu nehmen.[mehr]


Donnerstag, 28. Mai 2015

Ehe für alle! – Nun wollen wir die Volksabstimmung.

Nach dem JA zur Heirat für gleichgeschlechtliche Paare in Irland vom 22. Mai 2015 macht die Operation Libero mobil![mehr]


Dienstag, 26. Mai 2015

Ein «Pacs» nach Schweizer Art

Der Nationalrat Andrea Caroni, FDP, AR, hat ein Postulat eingereicht, welches den Bundesrat beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und in welchen möglichen Ausgestaltungen die Schweiz ergänzend zur Ehe ein Rechtsinstitut mit weniger umfassenden Rechtsfolgen als die …[mehr]


Mittwoch, 06. Mai 2015

Vereinfachung der Zivilstandsbezeichnung

Der Nationalrat Hans-Peter Portmann, FDP, ZH, hat eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt eine Vorlage auszuarbeiten, welche in der schweizerischen Gesetzgebung die Zivilstandsbezeichnung vereinfachen soll. Dabei sollen neu die Zivilstände «Verheiratet», …[mehr]


Mittwoch, 06. Mai 2015

Familiengemeinschaft als neuer Zivilstand

Der Nationalrat Hans-Peter Portmann, FDP, ZH, hat eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt eine Vernehmlassung durchzuführen, welche eine breite Stellungnahme zu einem möglichen Modell einer Familiengemeinschaft als neues Zivilstands-Institut ermöglicht.[mehr]


Montag, 30. März 2015

Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren

Ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit Schweizer Staatsangehörigen sollen bei der Einbürgerung gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern nicht länger benachteiligt werden.[mehr]


Mittwoch, 11. März 2015

Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung

Der Nationalrat hat über drei Geschäfte befunden, welche die rechtliche Situation der LGBT-Community verbessern möchten: Standesinitiative des Kantons Genf «Änderung der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 2) und des Strafgesetzbuches (Art. 261bis)», Parlamentarische Initative Reynard …[mehr]


Freitag, 20. Februar 2015

«Ehe für alle»: Nationalratskommission sagt ja!

Mit einer knappen Mehrheit hat die Kommission die Parlamentarische Initiative «Ehe für alle» angenommen. Somit wird die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz endlich politisch debattiert.[mehr]


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