Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

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11.03.2015 – Alter: 2 Jahre

Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung

Der Nationalrat hat über drei Geschäfte befunden, welche die rechtliche Situation der LGBT-Community verbessern möchten: Standesinitiative des Kantons Genf «Änderung der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 2) und des Strafgesetzbuches (Art. 261bis)», Parlamentarische Initative Reynard «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» und die Petition der Jugendsession 2013 «Gleichberechtigung von Homosexuellen».


1. Standesinitiative des Kantons Genf

Darin wird die Bundesversammlung aufgefordert, den Art. 8 Abs. 2 der Bundes­verfassung wie folgt zu ändern: Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Neu in der Liste ist die sexuelle Ausrichtung. Nur was bedeutet das, neben der «Lebensform»? Es ist eine Redundanz für jeden, der behauptet, die Lebensform meine nicht Schwule, Lesben oder sonstige «Falschsexuelle». Und was wären die Auswirkung auf die täglichen Lebensumstände? Kaum mehr als die Lebensform, welche bis heute keinen Einfluss auf die Rechtsprechung gehabt hat. Es bedingt aber eine Volksabstimmung darüber, denn Verfassungsänderungen müssen zwingend vom Volk genehmigt werden. 

Wollen wir eine solche Debatte? Alle anständigen Leute sind sich einig, die Lebensform meint auch die Freiheit für jeden/jede mit einem/er gleich­ge­schlecht­lichen Partner/in zusammenzuleben, respektive die sexuellen Wünsche und Träume gemeinsam auszuleben. Wollen wir eine Abstimmungskampagne bestreiten, welche grundsätzliche Diskussionen um Sexualität, Schwul- und Lesbischsein usw. beinhaltet? Dabei wird die rechtliche Situation nach einer Annahme kaum anders sein, als das, was wir jetzt voraussichtlich mit der Initiative Reynard schon haben. Eine Ablehnung durch das Volk wäre ein totaler Schiffbruch, über dessen Konsequenzen man lieber nicht nachdenkt.

Der Nationalrat hat die Standesinitiative mit 102 : 81 Stimmen überwiesen – sicherlich ein erfreuliches Signal! Der zweite Teil der Standesinitiative betrifft den Artikel 261bis des Strafgesetzbuches. Er ist praktisch deckungsgleich mit der Initiative Reynard.

2. Parlamentarische Initiative Reynard «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung».

Die Initiative bezweckt die Ergänzung des Artikel 261bis mit der expliziten Aufzählung der Nichtdiskriminierungsgründe mit der sexuellen Orientierung. Zusätzlich soll der Titel von «Rassendiskriminierung» in «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» geändert werden, denn Schwulsein hat nichts mit Rasse zu tun! Anlass zu diesem Vorstoss war ein Urteil des Bundesgerichtes, welches feststellte, Schwule und Lesben seien in der Explicatio des Gesetzes nicht erwähnt, die pauschale Verunglimpfung von LGBT-Personen sei daher nicht strafbar. Der Nationalrat hat der vorgeschlagenen Gesetzesänderung mit 103 : 81 zugestimmt.

Mit der Ergänzung des Artikels 261bis setzt die Schweiz ein klares Zeichen, dass in unserem Staat Verunglimpfungen und Beschimpfungen wegen der sexuellen Orientierung nicht geduldet werden. 

3. Petition der Jugendsession 2013 «Gleichberechtigung von Homosexuellen»

So als Politikprobe für Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren gibt es die Jugendsession. Im Saal des Nationalrates debattieren während einer Woche in den Sommerferien 200 Jugendliche über politische Themen. Ein Anliegen der Session 2013 war die «Gleichberechtigung von Homosexuellen». In Form einer Petition wurde angeregt, dieses Anliegen in den Gesetzgebungsprozess einfliessen zu lassen. Die Rechtskommission NR empfahl die Ablehnung, angesichts der Standesinitiative Genf und der Initiative Reynard, sowie der parl. Initiative «Ehe für alle». Der Rat folgte der Rechtskommission mit 92 : 85 Stimmen. Das heisst, das Postulat ist nun abgeschrieben. (Ein Nein bedeutete Unterstützung für die Petition.)