Gesetzliche Gleichbehandlung für alle

In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürger­rechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!

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06.05.2015 – Alter: 2 Jahre

Vereinfachung der Zivilstandsbezeichnung

Der Nationalrat Hans-Peter Portmann, FDP, ZH, hat eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt eine Vorlage auszuarbeiten, welche in der schweizerischen Gesetzgebung die Zivilstandsbezeichnung vereinfachen soll. Dabei sollen neu die Zivilstände «Verheiratet», «Unverheiratet» und «Verwitwet» alle bestehenden Lebenssituationen abdecken. Der Zivilstand «Verheiratet» soll für jene Personen angewendet werden, welche nach heutigem Recht in einer Ehe oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben.


Der am 25. März 2015 veröffentlichte bundesrätliche Bericht zum Familienrecht zeigt auf, dass zu einer Modernisierung des Familienrechts auch eine Vereinfachung der heutigen Zivilstandsbezeichnungen gehört. Aufgrund der Ergänzung von Bundesverfassung als auch der Zivilgesetzgebung durch weitere anerkannte Lebens- und Partnerschaftsformen entsprechen die heutigen Zivilstandsbezeichnungen nicht mehr der effektiven materiellen Bedeutung der gesetzlich geregelten Zivilstandsinstitute. Ebenso muss betreffend der international verschiedensten anerkannten Partnerschaftsformen eine Kohärenz mit der Zivilstandsbezeichnung geschaffen werden. Die heutige schweizerische Regelung entspricht nicht mehr der internationalen Gesetzgebung und kann für Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland diskriminierende Auswirkungen haben.